Kontrafunk: Der Rechtsstaat

Der Rechtsstaat: Zwänge für Länderfinanzen, im Netz, auf dem Balkon, in der Schule

Absichten für Gesetze sagen viel aus über den Rechtsstaat. Prof. Dr. Rupert Scholz gibt Auskunft über die rechtliche Qualität politischer Absichten beim Länderfinanzausgl

Der Rechtsstaat: Die Grenzen des Rechts

Die Bilder aus Frankreich verbreiteten sich um die Welt. Maskierte Horden sorgten für Chaos und plünderten Geschäfte. Solche Szenen könnten sich auch im deutschsprachigen

Der Rechtsstaat: Prüfsteine politische Freiheit, staatliche Verantwortung und demokratische Legitimation

Der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt Strafverschärfungen bei der „Volksverhetzung“ und den hierauf basierenden Entzug des passiven Wahlrechts. Carlos A. G

Der Rechtsstaat: Brauchen wir diese Gesetze?

Gesetzesverschärfungen im Jugendstrafrecht stehen auf der Tagesordnung, und Nationalrätin Nina Fehr Düsel erklärt deren Notwendigkeit für die Schweiz. Dr. Ulrich Vosgerau

Der Rechtsstaat: Das Recht als Disziplinierungswerkzeug

Noch immer werden Menschen verfolgt, die sich während der Corona-Jahre ein Maskenattest oder ein Impfzertifikat besorgt haben. In der Schweiz hat es jetzt den Fußballspie

Der Rechtsstaat: Gesetze: Verständnis und Unverständnis

Der zentrale Straftatbestand der Ärzteverfolgung ist in Deutschland Paragraf 278 StGB. Dr. Andreas Geipel gibt auf dieser Grundlage einen Einblick in den Verständniswande

Der Rechtsstaat: Die letzte Akte

In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftu

Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des P

Der Rechtsstaat: EU-Meinungszensur im „Wertewesten“ – der Fall Jacques Baud

In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Di

Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb

Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an

Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels

Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit z

Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?

Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehör

Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat und seine Untiefen

In dieser Folge erklärt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Gesetzeshierarchie und die Konsequenzen daraus. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erläutert die neueste

Der Rechtsstaat: Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits

Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die

Der Rechtsstaat: Zensurmechanismus

Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformk

Der Rechtsstaat: Für Empörung ist gesorgt

Hate Aid ist staatlich finanziert. Das zu sagen, darf man Prof. Tim Drygala nicht untersagen. Die Corona-Impfungen haben keinen Drittschutz. In der Schweiz ist das nun am

Der Rechtsstaat: Der tägliche Kampf um das Recht

Der Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. Diesmal besprechen wir die EU-

Der Rechtsstaat: Wiederaufnahme, Wiedervorlage und Widerstand

Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate. Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquot

Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen

Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und

Der Rechtsstaat: Mut zum Widerspruch

Christian Dettmar, der richterliche Dissident im Familiengericht Weimar, schildert seine persönliche Sicht auf Tatsachenwahrheit und das juristische Leben, in dem man mit